Versicherer sehen Reformpotenzial in der Bundesregierung

Mit der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Amtsübergabe an die neue Bundesregierung werden in den Bundesministerien auch zentrale Zuständigkeiten neu verteilt – etwa bei Digitalisierung, Verbraucherschutz, Altersvorsorge und Klimafolgenanpassung. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht in der neuen Ressortstruktur die Chance für überfällige Fortschritte bei Bürokratieabbau, Innovationsförderung und nachhaltiger Transformation – und bietet der Regierung eine enge und konstruktive Zusammenarbeit an.

„Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Deutschland wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs kommt und ob es gelingt, die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen", sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Es geht um viel – nicht zuletzt um die Frage, wie wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern und nachhaltig aufstellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.“

Mit dem neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmdernisierung unter Karsten Wildberger erhält ein zentrales Reformvorhaben ein eigenes Ressort: die Modernisierung des Staatswesens. Das Haus übernimmt unter anderem die Umsetzung der EU-KI-Verordnung, die bislang beim Justizministerium lag. Für die Versicherungswirtschaft ist entscheidend, dass keine zusätzlichen nationalen Vorgaben entstehen, die digitale Innovationen hemmen könnten.

Auch die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wandert in das neue Ministerium – ein Bereich, in dem sich die Branche spürbare Vereinfachungen verspricht, etwa durch vereinfachte EU-Regulierung, mehr digitale Prozesse und das „One-in-one-out-Prinzip“.

Das Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil bleibt zentrales Haus für steuerliche und finanzpolitische Themen. Es übernimmt darüber hinaus die Transformationspolitik inklusive des Klima- und Transformationsfonds – eine wichtige Weichenstellung für die nachhaltige Finanzierung des Strukturwandels. Die Verantwortung für die private Altersvorsorge bleibt ebenfalls erhalten – aus Sicht der Versicherer ein essenzielles Feld für generationengerechte Absicherung.

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig erhält wieder die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz und bleibt Ansprechpartner für das Versicherungsrecht – einschließlich der Elementarschadenpflichtversicherung.

Das Umweltressort unter Carsten Schneider übernimmt künftig auch die nationale und internationale Klimapolitik. Die Versicherer fordern mit Blick auf zunehmende Naturgefahren klare Prioritäten bei Prävention und Klimafolgenanpassung – etwa bei baulicher Resilienz, Warnsystemen oder Risikotransparenz.

Unverändert bleibt die Zuständigkeit für die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas. Die Verantwortung für das Baurecht geht nun vollständig in das Bundesbauministerium unter Verena Hubertz über – ein wichtiger Punkt für Maßnahmen zum Schutz vor Elementarschäden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung der landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung bleibt im Agrarressort verankert.

Der GDV begrüßt den Regierungsstart als Signal für Handlungsfähigkeit und Stabilität. Die Versicherungswirtschaft ist bereit, sich mit ihrer Expertise als Risikoträger, Kapitalgeber und innovativer Arbeitgeber aktiv in die Gestaltung der politischen Zukunft einzubringen. Zu den dringlichen Aufgaben gehört es, die Altersvorsorge in allen drei Säulen generationengerecht aufzustellen – denn die Frage der Absicherung im Alter ist nicht nur eine individuelle, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Zentral bleibt in den kommenden Jahren zudem der Umgang mit dem Klimawandel, der auch in Deutschland zu immer größeren volkswirtschaftlichen Schäden führt. Entsprechend braucht es entschiedene Maßnahmen zur Prävention und Klimafolgenanpassung. (mho)