Berlin einigt sich auf Fiskalpakt

07.02.2013

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Zähes Ringen und hoffentlich ein tragbarer und zukunftsweisender Beschluss. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt.

(fw/ah) Demnach soll Haushaltsdisziplin an oberster Stelle stehen. Beim Spitzentreffen kamen die Teilnehmer auch in Sachen Finanzmarktsteuer weiter, stellte Sigmar Gabriel fest. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung - so die offizielle Verlautbarung. Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im Frühjahr den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln signiert. Das hehre Ziel sei demnach ausgeglichene Haushalte.