Euro-Schutzschirm in der Kritik

Laut einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) verstößt der im Mai von der Europäischen Union beschlossene Euro-Schutzschirm sowohl gegen die deutsche als auch europäische Rechtsprechung. Hinzu käme, dass die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten im Unklaren gelassen wurde, so die Autoren.

(fw/ah) Die EU-Regierungschefs haben Mitte des vergangenen Monats einen 500 Mrd. EUR umfassenden Rettungsfonds beschlossen. Grund war die andauernde Finanzkrise und das erschütterte Vertrauen der Investoren. Folglich ist die EU-Kommission ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können. Die Autoren vom Centrum für Europäische Politik bemängeln, dass in der Öffentlichkeit ein Bild entstand, wonach die EU maximal 60 Mrd EUR an Anleihen aufnehmen darf. Marcell Jeck vom CEP stellt weiterhin fest, dass der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern "zeitlich unbefristet installiert" sei.

Jeck kritisiert zudem, dass das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber nicht geschehen sei. "Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen", so der Autor.