Politik irritiert Vorsorgesparer und PKV-Versicherte

Seit Monaten laufen Kampagnen in den Medien, mit dem Ziel die Riester-Rente und das duale System in der Krankenversicherung, speziell die private Krankenversicherung (PKV), schlechter darzustellen als sie realistisch sind.

(fw/db) Der aktuelle MAP-Report warnt davor, dass die Private Vorsorge offensichtlich vom Markt gemobbt werden soll. Es gäbe Versuche, die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme schön zu reden und zu rechnen.

In absurden Zahlenspielereien, Fachjournalist Manfred Poweleit spricht von Luftbuchungen, würde aufgezeigt, man müsse nur geringfügig mehr Geld von den Bürgern und der Wirtschaft einsammeln, Steuergelder hinzugeben und an die Staatsversicherungen verteilen, fertig sei die Lösung und schon seien alle Probleme beseitigt. Als ob es die Demografie-Krise und die gigantische Staatsverschuldung nicht gäbe.

So fließen heute 27,1 % des Bundeshaushalts in die Subventionierung der gesetzlichen Rentenkasse. Das sind mit etwa 80 Milliarden Euro mehr als ein Viertel der Staatsausgaben.

Jeweils über 16 Milliarden Euro fließen an Subventionen in die gesetzliche Krankenkasse und in die sonstige soziale Sicherung.

In der Summe fließen aktuell über 155 Milliarden Euro, weit über die Hälfte des Bundeshaushalts, in die Subventionierung der gesetzlichen Versicherungssysteme.

Der Bundesfinanzminister hat neben den gesetzlichen Sozialversicherungen ein weiteres, milliardenschweres Steuergrab: Die gigantische Staatsverschuldung. Obwohl die Zinsen für Staatsschulden zu Lasten der Vorsorgesparer sittenwidrig niedrig sind und der Bund weiterhin keine Schulden tilgt, kostet die deutsche Schuldenorgie rund 11,1 % des Bundeshaushalts allein nur für die Zinszahlungen von etwas über 30 Milliarden Euro.

Deutschland, das der Welt so gern seriöse Finanzpolitik vorspiele, sei tatsächlich kaum besser als Griechenland. Seit 2007 würden nicht etwa Schulden getilgt, sondern zwischen 222,1 und 288,2 Milliarden Euro an Bruttokrediten aufgenommen, um mit diesen neuen Krediten fällig gewordene alte Kredite oder Anleihen zu bedienen.

Deutschland bediene seine Finanzierungslasten ähnlich unseriös wie Griechenland oder die Hypo Real Estate, kritisiert Poweleit..

Normal wäre es, ähnlich bei einer privaten Eigenheimfinanzierung rund 1 % der Restschuld jährlich zu tilgen. Bei einer Gesamtverschuldung von rund 3,5 Billionen Euro aus offizieller Staatsverschuldung und Pensionslasten für Beamte und Politiker müsste Deutschland mindestens 35 Milliarden Euro netto tilgen. Das zuzüglich der 32,88 Milliarden Euro Zinsausgaben, die der Bundesfinanzminister derzeit jährlich zu tragen hat.

Deutschland habe genug zu tun, eigene Verschuldungslasten zu tragen und seriös zu bewältigen. Es gibt keine Spielräume, die Schulden für andere verschwendungssüchtige Staaten abzuzahlen und ihnen Lasten zu ersparen, kommentiert der aktuelle MAP-Report.

In der nächsten Printausgabe der Finanzwelt erscheint ein Interview mit Walter Riester.

MAP-Report