Milliardenpotenzial bei Infrastrukturprojekten bleibt ungenutzt

Die Möglichkeit privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wird in Deutschland bislang zu wenig genutzt. „Die deutschen Versicherer haben insgesamt rund 112 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte investiert – aber nur zu einem geringen Teil in Deutschland selbst“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „So bleibt ein Milliardenpotenzial ungenutzt, das in Straßen, öffentliche Gebäude oder den ÖPNV fließen könnte.“

Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), das heute im Bundestag beschlossen werden soll, ergibt sich eine Chance zum Wendepunkt. Das Gesetz regelt die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Länder – und sieht ausdrücklich vor, dass auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) förderfähig sind. „Das ist ein wichtiges Signal“, so Asmussen. Bei ÖPPs übernimmt ein privater Partner im Auftrag der öffentlichen Hand Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb eines Infrastrukturprojekts – etwa bei einer Straße, Brücke oder Schule. „Erfahrungen mit ÖPP-Projekten zeigen, dass sie häufig schneller umgesetzt werden, die Kosten besser kontrollierbar bleiben und das Kapital der öffentlichen Hand effizienter eingesetzt wird“, so Asmussen.

Der Investitionsbedarf in nahezu allen Infrastrukturbereichen bleibt hoch – auch das Sondervermögen kann ihn nicht decken. „Bund, Länder und Kommunen müssen privates Kapital bestmöglich einsetzen“, so Asmussen. Das passiere bislang aber zu wenig. Während Länder wie Frankreich regelmäßig ÖPP-Projekte aufsetzen, fehlt es in Deutschland an einem verlässlichen Angebot neuer Projekte und an Planungskontinuität.

In Deutschland ist die Skepsis gegenüber ÖPPs häufig groß. Hinzu kommt ein Denken in Legislaturperioden: Weil ÖPPs in der laufenden Finanzierung teurer erscheinen als eine reine Schuldenfinanzierung, wird oft nur kurzfristig gerechnet. „Dabei geht es bei diesen Projekten nicht nur um den Bau, sondern auch um den jahrzehntelangen Betrieb und Erhalt – etwa einer Autobahn über 30 Jahre“, so Asmussen. „Wir brauchen ein echtes Umdenken bei Bund, Ländern und Kommunen. Vorbehalte gegenüber Partnerschaftsmodellen sind unbegründet und kosten am Ende Zeit und Geld.“

Versicherer sind als langfristig orientierte Investoren besonders geeignet für Infrastrukturprojekte. Jedes Jahr legen sie rund 200 bis 300 Milliarden Euro neu an – stabil, planbar und über Jahrzehnte hinweg. Ein größerer Teil dieses Kapitals könnte künftig stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beitragen. Voraussetzung dafür ist, dass Bund, Länder und Kommunen diese Möglichkeit systematisch nutzen und mehr Öffentlich-Private Partnerschaften ermöglichen.

Um die Vorteile solcher Modelle transparent zu machen, spricht sich der GDV dafür aus, bei allen großen Infrastrukturvorhaben verpflichtend eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Lebenszyklusbetrachtung durchzuführen. So wird erkennbar, ob die Zusammenarbeit mit privaten Partnern über den gesamten Zeitraum hinweg wirtschaftlicher ist als andere Beschaffungswege. Gelingt es, das neue Gesetz als Impuls für systematische Projektplanung und verlässliche Partnerschaftsmodelle zu nutzen, kann daraus ein zukunftsfähiger Investitionspfad für die öffentliche Infrastruktur entstehen. (mho)