GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands, folgende Erklärung ab. Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung.

Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der FinanzKommission Gesundheit gedeckt ist.

Ohne Zugang der Angestellten zur Privaten Krankenversicherung steht der Wettbewerb zwischen GKV und PKV in Frage – mit massiven Folgen für die Gesundheitsversorgung aller Versicherten. Der Vorschlag schwächt die Private Krankenversicherung, die schon heute mit einem kapitalgedeckten Mehrumsatz von 15,5 Milliarden Euro pro Jahr das System generationengerecht und überproportional stabilisiert, und damit das Gesamtsystem.

Richtig wäre ein Ausbau von Wettbewerb und Wahlfreiheit im deutschen Gesundheitswesen. Beides stärkt die Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und effiziente Ressourcennutzung – zum Vorteil aller Versicherten. Die geplante Reform wird dagegen das Demografie-Problem der umlagefinanzierten GKV verschärfen, den medizinischen Fortschritt ausbremsen und die Wirtschaft weiter belasten. Im dualen Versicherungssystem muss jedes System seine Strukturprobleme selbst lösen – durch echte Reformen, nicht durch Grenzverschiebungen. (mho)