Jetzt keine Rückschritte beim Reformkurs

Der Zentrale Immobilien Ausschuss mahnt im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen dürfe der eingeschlagene Reformkurs nicht aufgeweicht werden. „Gerade in der aktuellen Lage kommt es darauf an, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Rückschritte beim Reformkurs wären das falsche Signal. Es braucht einen Haushalt, der Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz als Grundprinzipien ernst nimmt“, betont Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA.

Im Wohnungsbau ist ein leichter Anstieg der investiven, ausgabewirksamen Mittel um 100 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls ist geplant, die bestehenden Förderprogramme im Bundesbauministerium schrittweise in den neuen Titel „Förderung des Neu- und Umbaus von Gebäuden“ zu überführen. Der ZIA, der sich schon seit langem für die Einführung dieser „Zwei-Programme-Welt“ einsetzt, mit dem die Förderlandschaft vereinfacht und zielgerichteter gestaltet werden soll, begrüßt diesen Schritt. Kritisch sieht der Verband aber die bislang fehlende Transparenz über die künftige Mittelverteilung zwischen Neubau, Umbau und Umnutzung. Für Investoren, Projektentwickler und Wohnungsunternehmen ist eine verlässliche und nachvollziehbare Ausgestaltung der Förderkulisse entscheidend, um langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu können.

„Die Bundesregierung muss schnellstmöglich Klarheit schaffen. Wer heute nicht weiß, welche Anforderungen und Förderbedingungen morgen gelten, kann keine belastbaren unternehmerischen Entscheidungen treffen. Das bremst dringend benötigten Wohnungsbau und gefährdet Investitionen“, so Özkan weiter.

Zugleich warnt der Verband davor, den Fokus ausschließlich auf das Haushaltsjahr 2027 zu richten. Die Finanzplanung bis 2030 verdeutlicht, dass erhebliche Herausforderungen bevorstehen. Insbesondere die vorgesehene Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt hat der Verband schon in der Vergangenheit deutlich kritisiert. Die Überführung schmälert die für die Transformation des Gebäudesektors verfügbaren Mittel und sendet ein widersprüchliches Signal an Investoren und Eigentümer, die auf langfristig verlässliche Förderbedingungen angewiesen sind.

„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind unmittelbar für Klimaschutz und Transformation einzusetzen. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass diese Mittel tatsächlich dem Klimaschutz und der Transformation zugutekommen. Wer diese Bindung aufweicht, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzziele und schwächt die Investitionssicherheit“, betont Özkan.

Der ZIA appelliert daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die anstehenden Haushaltsberatungen zu nutzen, um notwendige Korrekturen vorzunehmen.

„Jetzt ist der Bundestag gefordert: In den Haushaltsberatungen besteht die Chance, die Schwachstellen zu korrigieren, die Zweckbindung der KTF-Mittel zu sichern und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen nachhaltig zu stärken. Nicht nur wir als Immobilienwirtschaft erwarten, dass diese Chance genutzt wird“, so Özkan abschließend. (mho)