PKV präsentiert Reformpaket

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das kommende Jahr ein Defizit in der sozialen Pflegeversicherung von sechs Milliarden Euro. Mit einem Sofortprogramm auf drei Säulen zeigt der PKV-Verband den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten.

Nach der GKV-Finanz-Reform will die Bundesregierung den Entwurf für eine große Pflegereform vorlegen. Auch in der Sozialen Pflegeversicherung können durch echte Strukturreformen die Ausgaben spürbar sinken und Versorgung bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Dies zeigt das Reformpaket des PKV-Verbands.

„Die Bundesregierung muss jetzt mutige Strukturreformen in die Wege leiten. Immer höhere Beiträge wären ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die jüngere Generation. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze oder zusätzliche Leistungen sind keine Lösungen, sie verschärfen nur das Problem“, erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands. „Eine zukunftssichere Pflege benötigt einen effizienten Umgang mit Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und mehr präventive Elemente. Unser Reformpaket bietet schnelle und wirksame Lösungen, um das strukturelle Defizit zu schließen.“

Um die Beitragssätze zu stabilisieren, dürfen die Ausgaben der Pflegeversicherung künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Als größter Kostentreiber müssen die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen reduziert werden. Sie kosten Beitragszahler und Steuerzahler jährlich acht Milliarden Euro, nutzen nur den weniger als 20% stationär gepflegten. Sie belasten insbesondere jüngere Menschen und deren Arbeitgeber, während Ältere mit Privatvermögen davon profitieren. Stattdessen muss der Staat Eigenverantwortung und die kapitalgedeckte private Pflegevorsorge als Teil der Altersvorsorge fördern – durch steuerliche Anreize und Entgeltumwandlung. Mehr zum Stabilitätspakt

Um die Leistungsfähigkeit des Systems langfristig zu sichern, muss die Pflegeversicherung ihre Leistungen stärker auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Dafür muss das Begutachtungsinstrument neu gewichtet und an den ursprünglichen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden. Zudem sind durch die Einführung eines flexiblen, sektorenübergreifenden Pflegebudgets und der konsequent präventiven Ausrichtung des Pflegegrad 1 Einsparungen von rund 5 Milliarden Euro möglich. Gleichzeitig wird die ambulante Pflege von Angehörigen und Ehrenamtlichen gestärkt. Mehr zum Sofortprogramm Pflegeversorgung

Prävention ist der entscheidende Hebel, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder gar zu verhindern und somit das Versorgungssystem zu entlasten. Das PKV-Sofortprogramm sieht vor, Gesundheitsförderung und Prävention fest in die Leistungen der Pflegeversicherung zu verankern. Der Pflegegrad 1 sollte konsequent präventiv ausgerichtet werden, beispielsweise durch Beratungsangebote, Pflegekurse und Hilfsmittel, um Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder zu vermeiden. (mho)