Politik möchte Banken bei Steuerschlupflöchern Einhalt gebieten

Die Union will Steuerschlupflöcher für Banken in Deutschland stopfen und prüft deshalb Gesetzesverschärfungen. Ziel sei es, den Geldinstituten rigidere Steuerregelungen aufzuerlegen, berichtet die "Financial Times Deutschland" und beruft sich auf Quellen aus der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion.

(fw/ah) Den Plänen zufolge soll die Gründung von Scheinbanken in Steueroasen unterbunden werden, die kein Geschäftsfeld haben, sondern nur auf dem Papier existieren. Auch andere Konstruktionen mit dem Ziel der Steuervermeidung nehmen die CDU/CSU-Politiker in Augenschein. Erste Leitlinien sollen in Kürze vorgelegt werden.

Offen ist die Frage, ob der Koalitionspartner FDP etwaige Beschlüsse mittragen wird. Mit der Initiative versucht die Union abermals, das angeschlagene Image der Banken zum eigenen Vorteil zu nutzen. Ausgangspunkt für die Vorschläge waren die kritischen Stimmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Missstände im Bereich der Verschleierung anprangerten.