Wirecard: Koalitionspartner beschuldigen sich gegenseitig

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreichte. In den Pressekonferenzen der Obleute wurde deutlich, dass in drei Monaten Bundestagswahl ist.

4.500 Seiten ist der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses stark. Über die darin stehenden Erkenntnisse wird der Bundestag morgen abschließend beraten. Die Pressekonferenzen der Obleute der Fraktionen im U-Ausschusses gaben schon einmal einen Vorgeschmack darauf, dass die Debatte sehr hitzig werden können. So sieht sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner CDU/CSU die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal vor allem bei Finanzminister Olaf Scholz und den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young. FDP-Finanzexperte Florian Toncar erhob den Vorwurf, dass man den Skandal viel früher hätte erkennen können. Zudem sei es bedauerlich, dass in der Bundesregierung niemand persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine „laue Form der Selbstkritik“ gebe. Direkte personelle Konsequenzen werden hingegen von Seiten der CDU gefordert. So sagte deren Finanzpolitiker Matthias Hauer, dass Finanzminister Scholz seinen Staatsekretär Jörg Kukies freistellen sollte, denn diese habe bei der BaFin den Hut auf. Bei der Finanzdienstleistungsaufsicht seien die Fäden zusammengelaufen. Von Seiten der Union wird besonders das Anfang 2019 verhängte Leerverkaufsverbot kritisiert, mit dem Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien unterbunden wurden, obwohl des schon damals Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten des Zahlungsdienstleisters gab. Sehr kritisch sieht CDU-Politiker Fritz Güntzler die Rolle von EY. So sei der Wirtschaftsprüfer seiner Funktion nicht gerecht geworden. So hätten Sondergutachten schwere Versäumnisse und nur lasche Kontrollen aufgezeigt.

Die Entlassung von Olaf Scholz forderte hingegen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk von der AfD. Die SPD sieht ihren Parteigenossen Scholz hingegen von allen Vorwürfen entlastet und sieht hingegen ein Ressort des Koalitionspartners in der Verantwortung. So heißt in einem Schreiben von SPD-Ausschussmitglied Jens Zimmermann an seine Fraktion, dass die Wirtschaftsprüfer nicht ausreichend kontrolliert worden seien. Hierfür sei allerdings die Abschlussprüferaufsichtskommission zuständig – und diese ist beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium angesiedelt. (ahu)